richtiggestellt / bissig bemerkt

von Gilbert Brands

Archiv für die Kategorie ‘Juristisches

Sport JA - aber welcher ?

Für Leute, die ein wenig für ihren Körper tun möchten, mag Walking oder Joggen das Richtige sein, andere bevorzugen vielleicht Kampfsport, um gewissen täglichen Herausforderungen besser gewachsen zu sein. Alles falsch - angesagt sind Sprinter-Qualitäten im 200m-Lauf.

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  • Untergegangen

    Im Rahmen der Duisburger Katastrophe untergegangen: eine der wenigen Warnerinnen bezüglich des zunehmenden und von allen politischen Parteien schöngeredeten gesellschaftlichen Verfalls, Kirsten Heisig, ist tot. Die unbequeme Richterin legte ähnlich wie Thilo Sarrazin immer wieder den Finger in eine schwärende Wunde. Posthum ist nun ein Buch von ihr erschienen.

    Offiziell, so beten uns sämtliche Gutmedien und Staatsanwaltschaften vor, war es Selbstmord. Doch bringt sich so jemand um? Mit einem wenige Tage später scheinenden kritischen Buch und ohne sonstige Begründung?

    Es bleiben mehr als Zweifel, insbesondere da offenbar die Staatsanwaltschaft gesetzwidrig alles tut, um zu verschleiern.

    Ist politischer Mord in Deutschland wieder in? Gibt es Anweisungen von “Oben”, den Deckel drauf zu halten, und die Justiz spielt inzwischen bereitwillig mit? Wer ist der nächste?

    Wir drehen mal wieder an der Steuerschraube: eine Börsentransaktionssteuer muss her, um den Politiker das Geldverschwenden zu erleichtern, und sogar von Bestandssteuern, also einer stillen Enteignung, ist inzwischen die Rede.

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    Das richtige Signal

    Es passt so richtig zu den Milliardenbetrügereien, die die Regierungen derzeit veranstalten: die Verfahren gegen KfW-Manager wegen Veruntreuung werden eingestellt.

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  • Kriminell oder Propagandaunfall ?

    Am Arbeitsmarkt tut sich was ! Freiwerdende Stellen, wohin man schaut ! Noch Gestern habe ich der CEO unserer Ehe AG (keine falschen Hoffnungen! Alle Aktien sind in Privatbesitz) vorgeschlagen, sie solle sich doch zur Agentur für Arbeit begeben und sich als Bischof bewerben. Katholisch war sie ja mal, und in die Kirche eintreten würde sie im Gegenzug auch wieder. Zur Not täte es auch eine evangelische Stelle.

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    Kundusgrad !

    Kundusgrad? Hört sich ja an wie Stalingrad - und hört sich nicht nur so an !

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    Artgerechte Menschenhaltung

    Eines der wesentlichen Anliegen der Tierschützer, wenn es sich denm schon nicht vermeiden lässt, Tiere vom menschlichen Speiseplan zu verbannen, ist die artgerechte Haltung von Tieren, und es gibt sogar Bemühungen, entsprechende Tierrechte in den Verfassungsrang zu heben, wie etwa ->hier (Abs. IX) oder ->hier. Da kann man sich schon einmal fragen, wieso deutsches Recht seinen Bürgern einen artgerechte Menschenhaltung vorenthält.

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    Prüfungsbetrug - wer denkt da nicht an Köln ? Immerhin wurde da nicht nur bis zum Einstürzen von Häusern geklaut, sondern zwangsweise auf bei der Prüfung bis zum Umfallen (der Häuser) gelogen - aber um das Thema geht es hier nicht, nur um ein Derivat.

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    Wer Asterix gelesen hat, wird wissen, in welchem Band dieser Spruch steht. Wer Asterix weniger gut kennt, wird das eher für einen Werbeslogan der CDU und der anderen politischen Parteien halten, die ihn ja untereinander reihum geben und das Urheberrecht mit Recht reklamieren.

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    Grundgesetzänderung

    Wie berichtet, soll nun doch das Grundgesetz für die Betreuung der dauernden Sozialhilfeempfänger Langzeitarbeitslosen geändert werden. Dabei wäre es sehr sinnvoll, auch den Art. 14 GG zu ändern:

    Art 14 GG.

    (2) Eigentum ist strafbar.

    (3) Restlose entschädigungsfreie Enteignung ist zum Wohle der Allgemeinheit unumgänglich.

    Macht die Sache doch viel einfacher und hat bei der derzeitigen Ansammlung putativer Krimineller in Parlamenten und Regierung auch ausgezeichnete Aussichten auf Erfolg.

    dürften selbst die hinreichend viel gehört haben, die lediglich die schwarz-weiß Version der überaus bunten Historie kennen, die offizielle Propaganda-Historiker wie Guido Knopp verbreiten. Nun kann man sich auch mal in der Realität anschauen, was die Nazis damit meinten.

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    Der EUGH hat ja schon häufiger und in dieser Woche verstärkt Urteile gegen in Deutschland geltendes Recht gefällt. (more…)

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  • Kind gesucht !

    Nach einem heutigen Urteil des BGH bleibt ein als gefährlich eingestufter Sexualstraftäter, der schon längere Zeit rund um die Uhr von der Polizei bewacht wird, auf freiem Fuß. (more…)

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  • Gährungsprozesse

    Selbst der wohlgesetzten schriftlichen Form merkt man es an, dass die Polizeivertreter Mühe haben, die Innenminister von Bund und Ländern nicht so zu bezeichnen, wie sie es ihrer Ansicht nach wohl verdient haben: als ringmuskelbewährte Rektalausgänge.

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    GEZ

    Die Politik geht mal wieder mit Maßhalten voran - und will Teile der GEZ-Gebühren um satte 200% (in Worten: zweihundert Prozent !! Das ist kein Druckfehler !!) erhöhen (->hier und ->hier).

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    Kundus eigentlich sein ?

    Also, da gibt es eine Gegend in Weitweitwegistan, in die allenfalls eine Taliban fährt, und da ist ein militärisches Malheur passiert: irgendwer hat Bomben schmeißen lassen, und nun wollen die Geschädigten entschädigt werden.

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    Gerade so, wie es passt

    Während sich im Fall Schweiz die Qualitätspresse und einige so genannte Staatsrechtler das Maul darüber zerreißen, dass “demokratische Abstimmungen”, in denen die Mehrheit gegen die Interessen der Minderheit entscheidet und diese damit diskriminiert, verboten werden sollten (!), sind sich die gleichen Leute vollkommen einig, dass ein Volksentscheid in Bayern für ein striktes Rauchverbot vollkommen in Ordnung ist. Natürlich gehen die Initiatoren davon aus, dass die Mehrheit FÜR ein Rauchverbot und die damit verbundene Diskriminierung der Raucher vollkommen in Ordnung ist. Vermutlich wird sich das auch wieder sehr schnell drehen, falls im nächsten Jahr der Volksentscheid ebenfalls nach hinten losgeht und Rauchen weiterhin unter Auflagen erlaubt bleibt, denn das wäre ja im Gegensatz zur Diskriminierung der Minderheit durch die Mehrheit eine Diskriminierung der Minderheit durch die Mehrheit, und Mehrheitsmeinungen und Entscheide sind ja schon immer undemokratisch gewesen.

    Einführung in die Demotatur

    Die geistige Polung unserer Politführer ist wirklich herrlich, knüpft sie doch zwanglos an den Führer ohne Politvorsilbe an.

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    Artikel 4 Grundgesetz

    sichert jedem Bürger Freiheit des Glauben und ungestörte Religionsausübung zu. Dummerweise ist dieser Artikel in der heutigen Zeit schlichtweg verfassungswidrig und sollte abgeschafft werden.

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    Wiedereinführung der Todesstrafe

    Zur Erinnerung: seit heute ist die so genannte EU-Verfassung (LIssaboner Vertrag) in Kraft, der im Kriegs- und Volksaufstandsfall die Todesstrafe wieder legitimiert. (more…)

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  • Wie in DRadio verlautet, ist eine Siemens-Tochter für öffentliche Aufträge gesperrt worden, weil sie an Bestechungen im Rahmen eines russischen Verkehrsprojektes teilgenommen hat.

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    Schön wär’s !!! Zunächst geht es “nur” um Kreuze in italienischen Schulen. Wenn das Schule macht, wird es sich wohl trotzdem nicht auf die in meinen Augen widerlichen Kopftüchern, Burkas und den sonstigen islamischen Schnickschnack beziehen, weil das Zeug ja (noch) nicht offiziell in den Schulen hängt. Also wird man sich weiter auf eine massive und aggressive religiöse Belästigung durch den Islam einstellen müssen.

    Notwehr oder not wehren ?

    Wie Konblogger Wilhelm vermerkt, ist es in Süddeutschland zu einem Fall von Selbstjustiz bei einer mutmaßlichen Vergewaltigung gekommen. Ich kann und will zu diesem speziellen Fall mangels Informationen keine Stellung nehmen, aber ein paar generelle Bemerkungen sind doch angebracht.

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  • Über realisierte Slogans

    “Wir verwalten uns noch zu Tode !

    Sie meinen “Geht nicht?” - “Geht nicht gibts nicht!”

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    Die Tricks des Staates, dem Bürger seine Rechte vorzuenthalten, haben schon einen hohen Stand der Perfidie erreicht: (more…)

    Innovative Gesetzgebung

    Die Bumsregierung plant zusammen mit dem Bumstag ein Gesetz, das Rentenkürzungen ausschließt.

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    Es ist schön, behindert zu sein!

    Hurra, hurra, hurra,

    das Gähntechnikgesetz ist da!

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    Die mehrwertige sowie die Modal- und Zeitlogik sind wohl ziemlich unbekannte Arbeitszweige der Mathematik, obwohl gerade unsere Politheinis immer wieder eine perfekte Beherrschung dieser Sparten dokumentieren, was bei der Tumbheit in allen anderen Gebieten doch oft überrascht.

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    Endlich eine gute Zensur!

    HURRA! ES IST GESCHAFFT! ENDLICH WIRD DAS INTERNET ZENSIERT!

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    Der Rechtsstaat

    Wenn vom Rechtsstaat die Rede ist, wird als absolutes Negativbeispiel, als Willkürstaat per Exzellenz, der NS-Staat präsentiert. Leider daneben gegriffen, wie der Holocaust-Historiker Raul Hilberg nachweist.

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    Wahlcomputer

    Wenn ich mir den ganzen Unfug anhöre, der derzeit mal wieder im Zusammenhang mit Wahlcomputern und Internetwahlen in die Welt gesetzt wird, letztinstanzliche Urteile mit dem Sinn- und Sachgehalt so genannte heiliger Bücher eingeschlossen, fallen mir wieder mal so diverse “Jugendsünden” ein.

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    §§ 185 ff. StGB

    Wenn man sich gewisser Formulierungen wie “Hurensohn”, die eine Beziehung des derart Benannten mit einem seiner Vorfahren herstellen und im eigentlichen Sinn mehr den Vorfahren verunglimpfen, enthält und die Aussage auf die Person selbst konzentriert, wird es de fakto immer schwieriger, Politiker und Manager im strafrechtlichen Sinne zu beleidigen (was natürlich nicht heißt, dass dies de jure nicht trotzdem geahndet werden kann).

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    Unglaublich! Da hat doch der ehemalige Kardinalpräfekt der Congregatio pro doctrina fidei der römisch-katholischen Kirche (alter Titel Congregatio Romanae et universalis Inquisitionis, deren Chef kurz Großinquisitor genannt wurde) in Verkennung seiner alten Aufgabe, Andersdenkende zu unterdrücken, sich in seiner neuen Rolle völlig vergriffen!

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    Die Stunde der Schreibtischtäter

    Pro-Palästinenser-Demos, Pro-Israel-Demos - und irgendwie hat sich dabei das Ziel der ganzen Operation verändert.

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    Abgesichert

    Festwünsche in der juristisch korrekten Form. :P