“Bayern bin i” lautet wohl die bajuvarische Übersetzung von “L’État c’est Moi”. Anders kann man es wohl nicht sehen, wenn der leider viel zu spät abgesägte bayerische Noch-Ministerpräsident Edmund XIV. auf seine letzten Tage noch versucht, eine Magnetschwebebahn vom Flughafen nach München durchzusetzen. Das kosten zwar schlappe 2.000.000.000 +- 1.000.000.000 Euro (man sollte die Zahlen wirklich mal öfter ausschreiben), aber dafür ist das Ding auch über 500 km/h schnell. Für die Strecke von 37 km brächte man damit - entsprechende Trägheitsdämpfer für Beschleunigung und Bremsen vorausgesetzt, ca. 4 Minuten 26 Sekunden. Vielleicht wird’s aber doch etwas billiger, denn es ist ja auch enormes Einsparpotential da: “Steigen Sie bitte hinten ein, gehen Sie nach vorne durch und steigen Sie wieder aus.” Falls der Zug 296 m lang ist, sollte es klappen, dass die Gäste in München ein- und am Flughafen aussteigen, ohne zwischendurch stehenbleiben zu müssen, und man kann die Sitze einsparen.

500 km/h für 37 km Strecke. Das ist ungefähr so effektiv, als würde Edmund XIV. aus Gründen der effektiven Spülung sein Klo über dem Rheinfall von Schaffhausen installieren. Vermutlich hat er das auch schon versucht, aber glücklicherweise liegt der Rheinfall ja in der Schweiz, die die Zustimmung verweigert und damit den Kriegsfall Deutschland-Niederlande verhindert habt, der unweigerlich eintreten würde, wenn die holländischen Schiffe in der Scheiße steckenbleiben, die dann auf einmal den Rhein hinunterkommen würde.

Abgesehen von der kurzen Strecke ist das Projekt wohl auch wirtschaftlich uninteressant. Die Technik steht nun schon so lange im Emsland herum, dass inzwischen die Patente verfallen, ohne dass sich die Industrie mal um eine Vermarktung gekümmert hätte - und letzteres hätten sie wohl getan, wenn irgendwo damit Geld zu verdienen gewesen wäre. Aber man kann ja auch anders investieren: Siemens - maßgeblich an der Schwebebahn beteiligt - steckt ja außer in Technik auch viel Geld in Leute. Vielleicht auch in Bayern? Dann wäre der Rücklauf ja verständlich.

Leute, sagt den Politfuzzis, dass sie das Projekt mal auf Bayerisch verstehen sollen, nämlich als “i mag’s net”-Schwebebahn. Und stellt einen Antrag beim Bundestagspräsidenten auf Änderung des Gundgesetztes:

Art. 19, Abs. 5: Das Grundrecht auf Wahrnehmung politischer Betätigung darf nur wahrnehmen, wer den Sinn von Art 14, Abs. 2 verstanden hat.

Vor einiger Zeit habe ich mal behauptet, dass die privaten Fernsehsender den öffentlich-rechtlichen auch in Bezug auf populärwissenschaftliche Darstellung von Vorgängen den Rang ablaufen.

Das muss ich jetzt zumindest für Pro7 korrigieren. Serien wie “Buffy” oder “Charmed” besitzen inzwischen einen deutlich höheren Realitätsbezug als die “Wissenschaftssendung” Galileo.

Da isser wieder, dieser Richard Dawkins. Der Name hört sich zwar so ähnlich an wie Darwin, und seine ersten Bücher über Genetik passten auch in dessen Rahmen und machten ziemlich Furore, aber bei genauerem Hinsehen ist der Typ nur ein sehr eloquenter Blender gewesen. Das Gen - wobei er immer tunlichst verschweigt, welches von den vielen 100.000 er eigentlich meint - als Bestimmer allen Seins. Im Prinzip hat er nicht verstanden (oder zuminest verschwiegen), dass Aussagen sich in der Regel nur auf eine Komplexitätsebene beschränken, hier aber mehrere am Werk sind, und im Nachhinein ist sogar das Konzept falsch, weil die Biologen inzwischen (endlich) auch erkannt haben, dass das Ganze drumherum um die auf der DNS kodierten Proteinsequenzen - immerhin so um die 80% der Gesamtmenge - mindestens den gleichen Einfluss auf das Geschehen nimmt. Trotzdem haben seine Anhänger das Konzept der “Regierung der Gene” noch weiter übersteigert und auf alle möglichen Interpretationen angewandt. Dabei wird meist nicht mehr erklärt, als wenn man den 2. Hauptsatz der Thermodynamik zitiert oder sich auf “Gottes Willen” beruft. Und genau über letzteren bringt der gute Dawkins nun ein weiteres Buch heraus, indem er die Religionen verwirft und Gott als nichtexistent erklärt.

Zwischenüberlegung: zum Einen gibt es die, die an Gott (in einfacher oder mehrfacher Ausfertigung) oder gleich an einen ganzen Zoo von Göttern glauben, zum Andern solche wie Dawkins, die das Gotteskonzept streng ablehnen und sich als Atheisten bezeichnen. Sind nicht beide Seiten eifernde Religionsanhänger? Wenn man nicht eifern will, kann man auch zur Gruppe der Agnostiker stoßen, die nicht nur in Bezug auf Gott die größte Gruppe in der Bevölkerung ist. Beispielsweise outen sich viele Schüler und Studenten in Prüfungen als Agnostiker, wenn sie auf eine Frage mit “weiß ich nicht” reagieren, was genau den Agnostiker charakterisiert.

Dawkins behauptet nun, Gott vertrage sich überhaupt nicht mit naturwissenschaftlichem Denken, ja er werde geradezu ausgeschlossen. Schauen wir uns das doch mal an.

Definitionen (da sind sich fast alle Religionen einig):

1. Gott oder Götter stehen außerhalb des menschlichen Verständnisses. Sie oder ihre Wirkungen sind allenfalls teilweise, aber nie vollständig zu verstehen.
2. Der Mensch ist den Göttern zumindest ähnlich gestaltet worden.

Theorem 1: es gibt nur einen Gott (und nicht viele).

Nach allem, was wir bislang über die Natur und ihre Wirkungen in Erfahrung gebracht haben, folgt alles gewissen Regeln und unterliegt keiner Willkür. Nachdem Newton beispielsweise die Schwerkraft erfunden hatte, nach der ein Apfel beim Loslassen in gerader Linie zur Erde fällt, haben namhafte Wissenschaftler in Jahrhunderten langen intensiven Forschungen festgestellt, dass dies auch für Birnen, Bananen und Kartoffeln uneingeschränkt gilt und diese nicht etwa beim Loslassen zur nächsten Obstschale oder in den Kartoffelkeller fliegen. Nun ist aus den Vielgötterreligionen bekannt, dass diese sich wie ordentliche Politiker benehmen, d.h. irgendetwas streng zusichern und die Welt allenfalls dadurch in Erstaunen versetzen, sich daran zu halten. Warum sollte also der Gott der Birnen (oder Bananen, Kartoffeln) sich an die Zusicherung halten, sich wie der Apfelgott zu benehmen? Und sollte der er zufällig tun - wir würden sicher einen Gott finden, der sich nicht an die Regeln eines anderen hält. Da aber nun alles nach allgemein gültigen physikalischen Regeln abläuft, bleibt eigentlich nur der Schluss, dass es nur einen Gott geben kann.  Q.e.d.

Theorem 2: wir können göttliche Regeln verstehen, aber nicht vollständig.

Unter Berufung auf Definition 2 können wir feststellen, dass zumindest einige Wesensgemeinsamkeiten mit Gott bestehen. In der Natur drücken sich Wesensgemeinsamkeiten zwischen verschiedenen Lebenwesen durch Möglichkeiten der Kommunikation aus. In Bezug auf Gott scheint eine Kommunkationsbasis die Mathematik sein, die die Regeln, nach der die Natur funktioniert beschreibt. Zumindest die unbelebte Natur funktioniert offenbar nach allen Erfahrungen und Forschungsergebnissen berechenbar. Wir finden aber auch sehr schnell Definition 1 wieder: beispielsweise bereits beim Begriff der reellen Zahlen müssen wir zugeben, dass eine solche Zahl nicht erfahrbar weil nicht vollständig darstellbar ist (eigentlich trifft das schon auf die Menge der natürlichen Zahlen zu). Gottes Kommunikation, sofern es sie gibt, ist also erfahrbar, aber nie vollständig.  Q.e.d.

Theorem 3: Gott lenkt die Welt nach seinem Willen.

Widerspricht das nicht Theorem 1 und 2? Nein, denn hier können wir die Quantenmechanik zitieren.  Ist die eingangs beschriebene begrenzte Aussagemöglichkeit über die Grenzen einer Komplexitätsebene hinweg noch mehr eine Folge von Theorem 2, so finden wir in der Quantenmechanik tatsächlich das Zufallsprinzip wieder in der Form, dass wir eine Eigenschaft eines Teilchens festlegen und Gott sich vorbehält, dafür andere Eigenschaften (innerhalb gewisser Grenzen) willkürlich nach seinem Willen festzulegen (siehe Buch über Quanteninformatik). Gott ist also nicht Sklave seiner Gesetze, sondern kann auch frei handeln, wie es einem Gott zukommt. Q.e.d

Fazit: die Naturwissenschaft unterstützt zwar nicht gerade die Konzepte der etablierten Religionen, widerspricht jedoch auch nicht dem dahinter stehenden allgemeinen Gottesprinzip. Was man nun glaubt, sei also jedem selbst überlassen, aber der strenge Atheismus, den Dawkins propagiert, ist wohl nichts weiter als ein Trick eines Scharlatans, sein vermutlich unnötiges Buch möglichst gut zu vermarkten.

Außer unser rechtsextremen Rollstuhlfahrer sind derzeit mal wieder eine ganze Menge weiterer Datenklauer unterwegs und haben ihre Phishernetze ausgeworfen. Betroffen derzeit ebay und Verwandte, wo man vermutlich auch leichter drauf reinfällt als bei der Postbank. Man erhält komische Mails über angebliche Käufe und soll dann drauf antworten. Bei folgendem Vorgehen kann nichts passieren:

1. Mailprogramm so einstellen, dass alle Mails im Textmodus geöffnet werden. Hier können Links überprüft werden. Was im HTML-Modus noch nach ebay aussieht, macht das im Textmodus in der Regel nicht mehr. Erst nach Prüfung in HTML-Modus umschalten und die Mail dann vernünftig lesbar machen.
2. Nicht erwartete oder offensichtlich gefälschte Mail löschen, ohne weiter nachzudenken. Besser ein paar Sekunden nachdenken, ob an der Mail was dran sein könnte, als in maustechnische Hektik zu verfallen.
3. Und nun kommt das Wichtigste! Auf GAR KEINEN FALL einen Link aus einer Mail öffnen. Öffnen Sie Ihren Browser, geben Sie die normale URL ein und loggen Sie sich dort wie gewohnt ein. Dann können Sie sicher sein, dass Ihre Kennworte nicht beim Phisher gelandet sind. Suchen Sie dort nach dem in der Mail beschriebenen Vorgang. Für ALLE Diensteanbieter (ebay, Bank, Post, Telefonprovider usw.) gilt grundsätzlich: in offiziellen Mails angesprochene Themen sind AUCH auf der Internetseite zu finden. Sollten Sie den Mailvorgang dort nicht finden, handelt es sich um eine Fälschung. Senden Sie die Mail ggf. an den Dienstanbieter. Viele halten für verdächtige Mails ein spezielles Portal bereit.

Da hat der Kardinal Meisner mit seiner Feststellung der “entarteten Kunst” ja mal wieder in sein quartalsmäßiges Fettnäpfchen getreten. Die Kölner kennen das schon und nehmens gelassen. “ja wenn dä bischoff dat jesaacht het …” und dann kümmert sich keiner weiter darum.

Nun kann man sich sicher über die Weltanschauung von Herrn Meisner ein wenig wundern und aufregen, aber das soll hier gar nicht weiter interessieren. Was mich viel mehr interessiert, ist die wie eine Horde Schmeißfliegen auftauchende Kommune aus Politikern, Journalisten und dem Zentralrat der Juden, die ihr mal wieder ihre Platte “nazi, nazi,nazi …” mit 120 dB erschallen lässt. Frage an die geschätzte Leserschaft dieses Blogs: ist das korrekt, dass eine Gruppe von Leuten offenbar einen Gebrauchsmusterschutz auf bestimmte Wortkombinationen besitzt (z.B. entartete Kunst, Konzentrationslager, Umerziehungslager, Schutzhaftlager, usw.) und die Verwendung derselben in der deutschen Sprache daher absolut verboten ist oder sollte man allmählich mal diese Floskeln freigeben und dann ganz sachlich oder unsachlich über den persönlichen Kunstbegriff von K.M. diskutieren?

Mal so als Denkanregung: immerhin können die Schreihälse inklusive ZdJ mit dem “Tag der Arbeit” als Feiertag, dem Mutter- und Vatertag und einer Reihe anderer, von den Nazis zwar oft nicht erfundener, aber zumindest in der deutschen Kulturlandschaft nachhaltig verankerter Feste und Begriffe ganz gut leben, und die Personaldecke derjeniger, die die Zeit tatsächlich mitgemacht haben, wird auch immer dünner (zumindest dürften die kaum in der Lage sein, im Internet noch lauthals mitzupöbeln). Bin auf eure Kommentare gespannt.

Im Spiegel ist eine “ganz neue Idee” für die Nutzung der Windenergie referiert worden. Da der Windstrom nicht unbedingt dann geliefert wird, wenn Bedarf besteht, sind Amerikaner auf die Idee gekommen, statt Generatoren Kompressoren anzutreiben und die erzeugte Druckluft in Rohrleitungssystemen oder unterirdischen Kavernen zu speichern und bei Bedarf daraus über Turbinen Strom zu erzeugen.

Ganz neu ist das nicht, denn so was findet sich schon in den “Bullensee-Thesen”, die die EWE im letzten Jahr verbrochen hat. Aber sinnigerweise wird in Deutschland ja erst immer dann was zur Kenntnis genommen, wenn es aus dem Mutterland der kreationistischen Ideen kommt (hoffentlich merkt einer, dass ich ganz bewusst nicht kreativ geschrieben habe).

Da ich früher eine ganze Weile für den Steinkohle-Bergbau tätig war, habe ich ziemlich genaue Vorstellungen davon, was von solchen Ideen zu halten ist. Statt die zu äußern, wäre ich aber mal an der Reaktion des Publikums interessiert. Also kommentiert bitte erst mal fleißig.

Sehr geehrte Frau Will,

ich weiß ja nicht, ob Sie das überhaupt interessiert, aber der gute Rene Obermann hat Sie ganz schön beschummelt, wenn er behauptet, die DT habe nichts mit Zahlung unterhalb des diskutierten Mindestlohns zu tun.

(more…)

Neulich gehört:

“Wenn Wahlen irgendetwas bewirken könnten, wären sie hierzulande längst verboten.”

Treffender könnte man die heutige Bedeutung des Wortes “Demokratie” wohl kaum beschreiben.

Das eigentümliche an Religionen ist ja, dass man sich über eine ganze Menge Sachen keine eigenen Gedanken mehr machen darf. Beispielsweise ist der christliche Gott ja ein Gott der Liebe und des Verständnisses, ein Gott für alle Menschen. Ist man Katholik, muss man aber nicht nur an die Existenz eines solchen netten Typs glauben, sondern auch daran, dass nur die römische Kirche im Besitz der Kenntnis des göttlichen Willens ist. Zweifelt jemand an irgendwelchen Details der kirchlichen Willen-Gottes-Auslegung, so ist der Papst als Stellvertreter Gottes befugt, denjenigen für alle Ewigkeit, also auch über das Jüngste Gericht hinaus, zu verdammen, und das ist selbst für Leute mit schlecht ausgepägter Fanatsie eine verdammt lange Zeit. Also denken Sie als Katholik besser nicht über das nach, was Ihre Kirche verkündet.

Das trifft natürlich nicht nur die christlichen Kirchen. Einer der Tricks bei den extremen Islamisten ist ja, ihren Märtyrern ca. 77 Jungfrauen im Paradies bei vorzeitigem Ableben zu versprechen. Auch das muss man glauben und darf nicht darüber nachdenken, dass der Aufenthalt im Paradies ebenfalls eine ziemliche Zeit in Anspruch nimmt, und was beim Kontakt mit Jungfrauen in der Regel rauskommt, muss ich ja hier nicht beschreiben. Statistisch gesehen ist die Wahrscheinlichkeit, dass das bei einem erheblichen Teil der 77 im Laufe der Zeit beziehungsmäßig daneben geht, recht groß, und paradiesisch sind die Zustände dann sicher nicht mehr. Besser wäre es vielleicht, erst mal hier zu versuchen, eine zu finden, mit der man längere Zeit auskommt - aber da denkt offenbar auch keiner drüber nach.

Auch in unserem Staat gelten bestimmte Glaubensgrundsätze, über die nicht nachgedacht oder diskutiert werden darf. Beispielsweise tut man gut daran, sich in allen Belangen, die den Nationalsozialismus betreffen, mit der gesetzlich vorgeschriebenen Miene in der gesetzliche vorgeschriebenen Weise zu äußern. Alles andere führt auch in unserem Staat zur ewigen Verdammnis, vorzugsweise von Leuten, die - natürlich - Widerstandskämpfer waren oder Kinder von Widerstandskämpfern sind (hochgerechnet scheinen die Nazis nur 0,5% der Bevölkerung ausgemacht zu haben, während alle anderen Widerstandskämpfer waren) und an den entsprechenden Schalthebeln sitzen.

Jüngstes Beispiel ist Frau Hermann, die gewisse Ansichten über das Frausein vertritt, die diametral zur täglichen Propaganda der herrschenden Emanzenclique und ihres testosteroiden Appendix sind. Musste sich schon vor einiger Zeit ein Bischof öffentlich anmachen lassen, so hat Frau Hermann  eine Bemerkung über die NS-Zeit sogar den Job gekostet. Das ist nicht neu: vor einigen Jahren mussten bereits Bundeswehrgenerale ihren Hut nehmen, weil sie dem Zentralrat der Juden in die Quere gekommen sind. Also halten Sie fest: alles, aber auch grundsätzlich alles aus der NS-Zeit war schlecht und darf heute nicht diskutiert werden, weil alles, aber auch wirklich alles, was heute hier passiert, im Verhältnis absolut gut ist. Und denken Sie bloß nicht darüber nach, dass die Nazis den 1. Mai - zwar nicht ihre Erfindung - zum Feiertag gemacht haben, der bis heute Bestand hat. Gleiches gilt für den Mutter- (den haben sie sogar erfunden; man kann heute die eigenen Kinder anmachen, weil die nicht an die obligate Pralinenschachtel gedacht haben, und gleichzeitig Frau Hermann, weil die meint, so ein Tag drücke etwas Positives aus) und den Vatertag. Gleiches gilt für einen ganzen Haufen Gesetze, mit denen der Staat immer noch gut leben kann.

Interessant sind auch die Umstände, unter denen solche (Ruf)mordaktionen geschehen. In der Inquisition, die der ehemalige Großinquisitor der heiligen römischen Kirche und jetzige Papst eine “Erscheinung mit positiven Inhalten” genannt hat, lief das so ab: der Verdächtige wurde befragt (was der Papst als positiv herausstellt, weil es sich ja um ein Gerichtsverfahren handelt). Gab er das Verbrechen nicht zu, wandte sich der Inquisitor an die weltliche Macht mit der Bitte um peinliche Befragung (=Folter). Foltern tat die Kirche nicht selbst, wohl aber nahm sie die dabei erpressten Geständnisse auf. Den Rest überließ die Kirche, die sich in der Tat zu keinem Zeitpunkt die Finger selbst schmutzig gemacht hat, wieder den weltlichen Mächten. Ergebnis: falls der Delinquent die Folter überlebte, wurde er bei hartnäckigem Leugnen gefesselt in den Fluss geworfen. Ersoff er, war er tatsächlich unschuldig, schwamm er oben, wurde er lebendig verbrannt, was ihm auch bei einem Geständnis blühte. Das Ergebnis war auf jeden Fall immer das gleiche.

Und heute? Die missliebigen Leute sagen etwas, die “Guten und Aufrechten” reißen etwas aus dem Zusammenhang der Äußerung und fertig ist die Anklage. Äußerungen der Beschuldigten, sie seine falsch zitiert und das Ganze aus dem Zusammenhang gerissen worden, werden schlichtweg ignoriert. Wichtigste Regel: die Äußerungen sind in der Öffenlichkeit gefallen, und zwar mündlich (dann kann sich niemand so richtig daran erinnern), und die komplette Originalquelle wird möglichst schnell entfernt. Das war beispielsweise bei dem oben angesprochenen Bundeswehrgeneral so, dem antisemitische Äußerungen nachgesagt wurden. In den ersten zwei Tagen könnte man einen Abdruck seiner Rede noch aus dem Internet laden und musste schon viel Fantasie aufbringen, um die Vorwürfe nachvollziehen zu können. Nach drei Tagen hatten es alle begriffen: sämtliche Quellen waren gelöscht worden, und mit keiner Suchmaschine war mehr eine Kopie zu finden. Gleiches bei den Äußerungen des Bischofs. Gleiches vermutlich bei Frau Hermann. Und die Propagangdamaschine, bei der zyklisch jeder jeden als Beweis zitiert, läuft auf vollen Touren weiter.

Also halten Sie sich an die Staatsreligion. Äußern Sie nur die vom Gesetz oder der Staatspropaganda vorgeschriebenen Meinungen mit den vom Gesetz oder der Staatspropaganda vorgeschriebenen Gesichtsausdrücken, wenn Sie nicht in der ewigen Hölle der Verdammnis bereits auf Erden landen wollen.

Terrorismus ist schon schlimm genug, noch schlimmer ist es, wenn er offenbar auch in Deutschland zu befürchten ist. Am allerschlimmsten ist es aber wohl, wenn man tief in seinem Inneren zugeben muss, dass man das Ganze eigentlich gar nicht glaubt, sondern für einen Propagandatrick hält, um endlich die totale Bespitzelung durchsetzen zu können.

Was löst eine solche Glaubenskrise aus? Da ist einmal die tägliche Erfahrung, dass Kriminelle in Deutschland eigentlich machen können, was sie wollen, ohne dass dabei die Staatsmacht wirklich nennenswert in Erscheinung tritt. Ob es sich um die tägliche Gewalt in Schulen, in Ghettos durch Straßenbanden, öffentlichen Straßenverkauf von Drogen in Geschäftsvierteln nur 2 km vom Schäuble-Hauptquartier entfernt, organisierter Menschen- und Drogenhandel, Diebstähle in Wohnungen und von Fahrzeugen durch organisierte Banden einschließlich Schmuggels außer Landes oder Shooting-outs zwischen Mafiaclans handelt, stets ist von der Staatsgewalt recht wenig zu sehen. Und nun präventive Erfolge durch den Einsatz hunderter (!) Beamter? (zum Vergleich: für die Überwachung von ca. 180 Stromkilometern an der Oberweser ist nach Einsparungen nur noch ein einziger Beamter zuständig, obwohl auch vor der Kürzung die Personaldecke als zu dünn eingestuft wurde)

Nun ja, vielleicht setzen die Politiker hier die Prioritäten auch völlig anders. Andererseits sagt die langjährige Erfahrung mit Afghanistan und dem Irak, dass im Zusammenhang mit diesen Kriegen wohl nur sehr wenig existiert, was nicht von den Regierungen zusammengelogen worden ist. Und die Erfahrung zeigt auch, dass die Leute lügen dürfen, was sie wollen, ohne dass das offenbar (außer mich)  noch irgendjemand stört und etwas passiert. Warum nicht auch hier, ist die Sache doch auch unmittelbar verknüpft mit Gesetzesverschärfungen bis hin zur Strafbarkeit des Besuchs von Aldi, Raiffeisen- und Baumarkt in einer Woche, weil dort alles für den Bau einer einfachen Bombe zu erhalten ist?

Geht das überhaupt? Ein solchen Unternehmen türken? Wenn unser Staat so funktioniert, wie er sollte, sicher zumindest auf die Dauer nicht. Aber dass unser Staat noch so funktioniert, wie er sollte, genau da setzt meine Glaubenskrise ein …

Wer schon mal mit deutschen Gerichten zu tun hatte, wird den folgenden Fall sicher nachvollziehen können: Herr M. erstattet Anzeige wegen Körperverletzung gegen die hinlänglich bekannten S. und U. Zeugenaussagen von A., P. und K. werden genauso beigefügt wie unabhängige Krankengutachten der Kliniken in K. und D. Herr M. hat Glück: 12 Monate vergehen, ohne dass ein hektografiertes Schreiben über die Einstellung des Verfahrens wegen unklarer Beweislage eingeht, und nach kaum 23 Monaten wird Herr M. etwas barsch aufgefordert, am Dienstag um 10:00 Uhr zur Hauptverhandlung zu erscheinen, gefolgt von 2 Seiten Drohungen und Verwünschungen, was alles passiert, wenn er nicht kommt. Pünktlich um 9:30 sitzt Herr M. auf der Wartebank, nicht ganz ohne Sorgen, was er denn nun aussagen kann, da selbst er nach 2 Jahren so ziemlich alles vergessen hat. Die Sorgre erweist sich allerdings als unbegründet. Nachdem um 16:30 Uhr der Fall schon aufgerufen wird, verkündet der Richter, der kaum 3 Stunden zuvor den Vergewaltigungstriebtäter G. wegen wiederholten Schwarzfahrens zu 2 Wochen Sozialdienst im Mädchenheim verurteilt hat, gegen Herrn M. das Urteil “2 Jahre Haft ohne Bewährung” wegen Steuervergehens, und die Aussage von Herrn M. in der Strafsache ist unnötig.

Das lässt sich alles leicht begründen: die deutschen Gerichte sind einfach überlastet und können sich nicht die notwendige Zeit für die Fallprüfung nehmen. Mit Schlamperei hat das nichts zu tun. Schuld sind einfach die ganzen Gartenbesitzer, die permanent vor Gericht ziehen, weil angeblich Nachbars Dacken durch den Zaun die Rosen bepinkelt hat und die nun eingegangen sind. Hier muss was geschehen, und mein Vorschlag wäre die folgende, für alle Gerichte zuständige Prozessordnung:

I. Prozessführung

§1. Ein Fall wird vom Gericht erst dann angenommen, wenn der Kläger die Annahmegebühr in Höhe von 500 Euro entrichtet hat. Die Gebühr ist unabhängig vom Streitwert und wird weder mit den späteren Gerichtskosten
noch mit dem Ausgang des Falls verrechnet.

§2. Das Gericht wird erst tätig, wenn nach mehr als 12 Monaten nach Annahme des Falles mindestens 2 Eingaben der Prozessbeteiligten über Mitteilung des Standes des Prozesses eingegangen sind.

II. Urteilsfindung

§1. Gesetze sind für staatliche Stellen als unverbindliche Handlungsempfehlungen zu betrachten. Urteile sind so zu fällen, dass bei der Durchsetzung staatlicher Forderungen keine Behinderungen entstehen.

§2. Urteile sind invers progressiv zum Vermögen der Beteiligten zu fällen. Bis zu einem Vermögen von 20.000 Euro ist vollständige wirtschaftliche Ruinierung und Gefängnis, ab einem Vermögen von 5.000.000 Euro Freispruch als Regel anzusehen.

§3. Bei Urteilen sind laufbahnverträglich zu gestalten. Bei Prozessen gegen Politiker ist in der Regel von Laufbahnunverträglichkeit im Falle einer Verurteilung auszugehen und diese daher zu unterlassen.

So, das war’s schon. Die Standardwartezeiten sind eingearbeitet, die Freisprüche von korrupten Wirtschaftsführern und Politikern mit allzu entwickelten Nehmerfähigkeiten sind im Nachhinein begründet, usw. Selbst die Annahmepauschale gibt es schon: bei Steuergerichtsverfahren wird grundsätzlich von einem Mindeststreitwert vom 1.000 Euro = 200 Euro Gerichtsgrundgebühr, zu entrichten bei Klageerhebung, ausgegangen. Da sich damit Verfahren gegen das Finanzamt bei Beträgen unterhalb 3.000-5.000 Euro Steuerrückzahlungsmehrbetrag (!) risikomäßig gar nicht mehr lohnen, dürften zukünftig mehr als 95% aller Bürger nicht mehr aufmucken, wenn das Finanzamt nichts anerkennt. Aber wohlgemerkt! Das geht nicht gegen den Bürger! Nein! Es geht nur um die Entlastung der Gerichte!

Sollte man dem Staat noch trauen? Ein paar Gedanken dazu in

Software und Dokumenten/Bücher/IT-Sicherheit/1984.pdf

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