dürften selbst die hinreichend viel gehört haben, die lediglich die schwarz-weiß Version der überaus bunten Historie kennen, die offizielle Propaganda-Historiker wie Guido Knopp verbreiten. Nun kann man sich auch mal in der Realität anschauen, was die Nazis damit meinten.

Das Bundesfinanzministerium kauft nun schon zum zweiten Mal gestohlenes Gut auf, um hinterzogene Steuern einzutreiben. Rein formal bildet die Bundesregierung damit höchst offiziell eine kriminelle Vereinigung mit dem Ziel, illegal beschaffte Dinge zum eigenen Profit zu verwerten, und das “Bundesfinanzministerium” sollte mit Fug und Recht in “Bundeshehlereiministerium” umbenannt werden, denn es eignet sich gestohlenes Eigentum (Kontendaten) ausländischer Banken widerrechtlich an (Definition der Hehlerei siehe ->hier).

Interessant auch die Begründung für diese Straftat: “der Bund hole sich doch nur zurück, was ihm ohnehin gehöre“, so die Argumentation von Leuten wie Schäuble und Gabriel, die ihnen im Völkischen Beobachter wohl den “Ehrentitel” Gesinnungsjuden eingebracht hätten. Nun kann man natürlich durchaus dafür sein, die Daten zu kaufen, um die Steuerhinterzieher zu fassen, rechtlich bleibt es aber dabei, dass nicht ein Dieb einem anderen Dieb etwas gestohlen hat, sondern ein Dieb einer oder mehreren nichtdeutschen Banken, die streng in Übereinstimmung mit ihren Landesgesetzen operieren, Daten aus deren Besitz. Dass eine Regierung diese Daten gerne besitzen möchte, um sie für sich auszunutzen, ist durchaus verständlich, aber noch lange keine Begründung für eine selbst in diesem Land strafbare Handlung. Mit dem gleichen Recht könnte beispielsweise auch die Saudi-Arabische Regierung von Dänemark verlangen, den Karikaturisten Westergaard umgehend zu köpfen, weil er dort zur Todesstrafe verurteilt würde und dänische Gesetze in diesem Zusammenhang belanglos seien.

Das widersinnige an der Angelegenheit ist die Betonung des Rechtsstaates in reichlich dubiosen Situationen: um Menschenleben zu retten, ist es unzulässig, überführte Entführer (und Mörder) unter Druck zu setzen, mögliche Massenmorde z.B. durch Abschuss entführter Flugzeuge zu begrenzen oder aufgrund eines Verfahrensfehlers freigekommene Straftäter schlicht wegzusperren. Morde, Vergewaltigungen usw. muss der Bürger aus “rechtsstaatlichen Gründen” aushalten, aber um des Profits wegen ist jedes Mittel recht. Um des Geldes wegen geht man über Leichen oder auch über Rechtsgrundsätze oder Rechtsstaatlichkeit - eben genau eines der wesentlichen Bilder, mit dem die Nazis ihre Rassenhetze in den Köpfen zu verankern trachteten, um postwendend ebenfalls die Rechtsstaatlichkeit auf dubiose Art über Bord zu werfen.

Die Implikationen dieses staatlichen Handelns sind vielfältig:

  1. Man kann das Argument “der Bund hole sich doch nur zurück, was ihm ohnehin gehöre” auch als die Wiedereinführung des Faustrechts betrachten. Mit diesem Argument kann Morgen jeder versuchen, vor Gericht aufzutreten, nachdem er den Fahrer des Abschleppdienstes, der seinen falsch geparkten Wagen auf den Haken nehmen wollte, mit dem Wagenheber erschlagen hat.
  2. Es handelt sich bereits um eine Wiederholungstat, so dass das Signal bleibt: “wenn du was stehlen kannst, was den Staat interessiert, tue es und biete es dem Hehlereiministerium an“. Die einzig unsichere Position, die man aber durch diverse Diebstähle sicher ausloten kann: ab welchem Profit steigt der Großhehler ein ? Wenn man darunter bleibt, kann man ja immer noch die Betroffenen einzeln erpressen.
  3. Mit bekannten Verbrechern macht man keine Geschäfte (oder sehr sehr vorsichtig). Vielleicht kann man sagen, dass man auf die Schweiz als guten Nachbarn auch verzichten kann, aber so ein Beispiel könnte auch auf andere Staaten abfärben. Und ob die Bundesrepublik ein so mächtiger Schmierenstaat wie die USA ist, um sich alles erfolgreich leisten zu können, bleibt abzuwarten.

Und um mal das Recht beiseite zu lassen: wenn dieser Staat die ergaunerten Steuergelder sinnvoll im Sinne der Bürger einsetzen würde, hätte ich durchaus Verständnis, die Steuerflüchtigen auch in dieser Form an den Eiern zu packen. Indess - der Staat tut genau dieses nicht, sondern verschleudert den größten Teil des Geldes ziemlich sinnlos (derzeit deutet sich ja schon wieder an, dass in Kürze die Milliarden “für Griechenland” fließen werden, weil sich die Großbanken, allen voran die Superstümperinstitute “Landesbanken” mal wieder maßlos verzockt haben. Weitere Milliarden für Banken, deren unfähige Manager und zum Schutz geschmierter Politiker - und das Volk soll den Gürtel enger schnallen). Ich falle da statistisch wohl ziemlich aus dem Rahmen, wenn ich nicht mit Ätsch und Schadenfreude auf einen ertappten Steuersünder reagiere, sondern durchaus sehr großes Verständnis für den Geldexport habe und allenfalls neidisch darauf bin, per gesellschaftlicher Position gar keine Möglichkeit zu solchem Tun zu haben.