Pro-Palästinenser-Demos, Pro-Israel-Demos - und irgendwie hat sich dabei das Ziel der ganzen Operation verändert.

Eigentlich sollte man doch zufrieden sein. So viele Leute waren schon seit Jahren nicht mehr auf der Straße, und im Großen und Ganzen ist alles friedlich verlaufen. Das ist ja nicht selbstverständlich, selbstverständlich sind eher Prügeleien, wenn die linke Antifa aufmarschiert, wobei denen ein Grund zwar angenehm, aber nicht unbedingt notwendig ist. Aber die sind ideologisch wegen fehlender Rechter und latentem Antisemitismus in der Zwickmühle und folglich erst mal zu Hause geblieben.

Inzwischen geht es aber gar nicht mehr um Palästina, sondern um hiesige Befindlichkeiten. So wurde auf Pro-Palästina-Demos beispielsweise der Stern der israelischen Staatsflagge mit dem Hakenkreuz synonymisiert und Gegendemonstranten, die israelische Flaggen schwenkten, mit nicht ganz gesellschaftsfähigen Kosenamen belegt. Die Polizei hat das Eine “übersehen” und das Andere als Provokation interpretiert und die Pro-Israeliten mit Platzverbot belegt, in einem Fall in Berlin offensichtlich sogar durch Eindringen in eine Privatwohnung zwecks Entfernung einer israelischen Flagge im Fenster.

Und schon, wen wunderts, sind sie wieder alle da, die Aufrechten, schreien was vom schlimmsten Antisemitismus aller Zeiten und erstatten Strafanzeigen gegen jedermann und insbesondere gegen die Polizei, die die verfassungswidrigen Zeichen nicht entfernt und die “Gegendemonstranten” nicht geschützt hat. Da kann man dann zum Beispiel lesen

Die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft sind allen klar und es gibt keine Ausreden diesbezüglich. Der Staat hat die Aufgabe (Stichwort „Wehrhafte Demokratie”) diese Spielregeln durchzusetzen. Vollkommen gleichgültig dessen, was folgt.

So was ist leicht gesagt, wenn man gemütlich vor dem Fernseher sitzt und das Ganze in Form eines Videospiels verfolgt, aber selbst nicht direkt betroffen ist. Man könnte das auch so formulieren:

Immer drauf! Haut sie, Leute! Seid nicht feige und lasst mich hinter den Baum!

Man könnte nun natürlich auch etwas zu Vorkommnissen als solche sagen, beispielsweise, dass die überwiegend moslemischen Demonstranten die Befindlichkeiten Deutscher gegenüber in der Nazizeit verwendeten Symbolen nicht nachempfinden und kulturell auch nicht teilen müssen, oder dass die verfassungsfeindliche Verwendung der Zeichen nicht bereits durch das Zeichen selbst gegeben ist, sondern erst durch das Verwendungsziel, oder dass zunächst einmal Israel der Gegenstand der Demonstration und vermutlich auch der Ablehnung ist, man sich aber nicht wundern muss, dass Juden als solche beschimpft werden, weil über Jahrzehnte verbal eine Einheit zwischen dem Staat und dem Volk hergestellt wurde.

Wesentlicher ist eigentlich die Feststellung, liebe Berufsempörer, dass die Polizei korrekt gehandelt hat. Aufgabe des Staates ist nicht, irgendwelche Regeln durchzusetzen, “vollkommen gleichgültig, was folgt”, sondern der Schutz von körperlicher Unversehrheit und Eigentum der Bürger. Keiner der Berufsempörer regt sich zum Beispiel auf, wenn “aus Sicherheitsgründen” Veranstaltungen verboten oder abgesagt werden wie diverse Veranstaltungen der NPD oder die Kölner Anti-Islam-Kundgebung (wobei bei Letzterem besonders pikant ist, dass die hohe Politik durch eine Hetzkampagne im Vorfeld gerade für diese Volksaufstandsstimmung gesorgt hat). Im Gegenteil, die will man grundsätzlich verbieten lassen.

Demokratie nur so, wie sie einem selbst in den Kram passt, gell?

Die Demonstrationen waren genehmigt, und für solche Massenveranstaltungen gelten eigene Regeln, beispielsweise, dass das Eine oder Andere übersehen werden muss, um den Frieden zu wahren (wobei, wie schon angedeutet, die Frage, ob etwas eigentlich Rechtswidriges passiert ist, auch noch geklärt werden müsste). Eine andere Regel ist, Provokationen aus der Umgebung der Massenveranstaltung zu entfernen, gerade WEIL in der Masse eine unberechenbare Dynamik steckt. Das demonstrative Schwenken einer israelischen Flagge ist natürlich unter normalen Umständen ein bürgerliches Recht, im Angesicht eines Massenaufmarsches Andersdenkender aber ein Provokation, und die hat die Polizei aus meiner Sicht völlig korrekt und im Einklang mit den üblichen Regeln im Interesse der Sicherheit abgestellt.

Über dem Ganzen ist die Palästina-Frage völlig aus dem Sichtfeld geraten (böswilligerweise könnte man unken, dass den Pro-Israeliten das gut in den Kram passt und ihnen diverse gewaltsame Auseinandersetzungen hierzulande ganz gut in den Kram passen würden - aber wer würde so weit gehen, das wirklich zu behaupten ?). Das scheint nicht nur in Deutschland gelungen zu sein, auch in anderen westlichen Ländern dreht sich die Frage zunehmend um den Antisemitismus bei den ausländischen Bürgern. Erstaunlich ist auch die Zurückhaltung bei den arabischen Staaten, die trotz Massendemonstrationen wenig Unterstützung für die Hamas demonstrieren und teilweise mit recht rationalen Vorschlägen daherkommen, die natürlich - wen wunderts? - zumindest von Israel nicht ernst genommen werden. Noch erstaunlicher ist für mich die Ruhe bei der Hisbollah im Libanon. Was läuft da eigentlich? Machtkampf der Islamisten untereinander nach dem Motto “Der Feind meines Feindes ist mein Freund”? Oder bahnt sich da noch etwas anderes an?